Neues TSG, bzw. Gesetz zur Geschlechtszugehörigkeit


 Das erste TSG wurde 1980 verabschiedet. Damals war es ein Meilenstein der Regierung ihrerseits zu zeigen, dass sie die Nöte der Bürger, die ihre Wähler sind, ernst nimmt. In der Zwischenzeit hat sich viel verändert. Wir Deutschen sind inzwischen wieder ein Volk und lernen nach und nach, dass es außer uns noch andere Bundesbürger gibt. Einigen geht es nachweislich besser, anderen leider schlechter. Vor 75 Jahren lag dieses Land in Trümmern und kaum jemand wollte sich vorstellen, was wir heute daraus gemacht haben. Wir alle können stolz auf unser Werk sein: Erst das Wirtschaftswunder, dann die Einheit. Auch im Miteinander hat sich einiges getan. Wir haben dazugelernt. Menschen, mit anderer Hautfarbe, mit anderer Sprache, Religion und anderen Lebensentwürfen sind deswegen nicht schlecht, sondern das Gegenteil ist der Fall. Jeder Mensch ist einzigartig und jeder Bürger, der sich an die zwei wichtigsten Gebote-Du sollst nicht stehlen- und –Du sollst nicht töten- hält, ist hier willkommen und eine Bereicherung für uns alle. 


 Wer heute über sechzig Jahre alt ist, kennt das Geschehen und die Zeit, die zum Zusammenbruch Deutschlands und zur Teilung unseres Vaterlandes führte, sowie Millionen Vorfahren das Leben kostete, aus den Erzählungen der Eltern und Großeltern sozusagen aus erster Hand. Oft sogar noch aus eigener Erfahrung. Wer sich diese Zeit zurück wünscht, sollte sich überlegen, ob er selbst so hätte leben wollen. Wer heute zwischen zwanzig und sechzig Jahre ist, sollte sich die Dokumentationen ansehen und sich realistisch vorstellen, welche Auswirkung eine solch totalitäre Regierungsform auf sein eigenes Leben heute hätte. Den Jungen, unseren Kindern gegenüber, sind wir verpflichtet, ihnen anhand der Filme und der niedergeschriebenen Erzählungen ihrer Urgroßeltern nahe zu bringen, was auf sie zukäme, würde sich ein derartiges Regime hier wieder etablieren können. 


 Das Wahlrecht beinhaltet auch die Pflicht der Gewissenhaftigkeit. Wer diese Pflicht der gesunden und ordentlichen Abwägung von Für und Wider einer Partei auf dem Stimmzettel nicht sorgfältig vornimmt, schadet sich selbst, seinen Nachkommen und seinem Land. Und zwar, wie die Geschichte uns gezeigt hat, nachhaltig und für eine lange Zeit. Vor diesem allgemeinen Hintergrund möchte ich mich bei allen Politikern bedanken, die seit 1980 mitgewachsen und denen die ersten drei Worte unserer Nationalhymne Programm sind. Das TSG von 1980 ist überholt, was das Bundesverfassungsgericht 2011 richtig feststellte. Soweit besteht hoffentlich überall Einigkeit. Jeder Bürger hat nach unserer Verfassung das Recht, so zu leben, wie er es muss, um als bereicherndes Mitglied der Gesellschaft zur Gemeinschaft beitragen zu können. Dazu bedarf es Freiheit. 

Ich sprach vorhin zwei der zehn Gebote an, die uns im christlichen Abendland durch unseren Alltag begleiten. Übrigens sind diese auch im Islam vorhanden, stehen im Koran nur anders formuliert. Es gibt kein Land der Erde, in dem jeder tun und lassen kann, was er will und nach Belieben klauen und töten darf. Regeln im Zusammenleben muss es geben, das erkannte Robinson bereits als sich Freitag zu ihm gesellte. Der moderne Staat regelt das mit Gesetzen.


 Gesetze sind notwendig, dass merken wir zurzeit am schmerzlichsten. Wer Freiheit von Maskenpflicht etc. fordert, fordert damit auch Freiheit für Klein-Corona, die sich dann ungehindert unters Volk mischen darf. Wer die Infektion einigermaßen heil übersteht und wer nach künstlicher Beatmung stirbt, wird damit zum russischen Roulette. Es ist nicht Aufgabe des Staates seine Bürger ins offene Messer laufen zu lassen, sondern die Pflicht, sie, so gut es eben geht, vor Krankheiten und Verderben zu schützen. Das gilt für Corona genau wie für den Personenkreis, welcher auf ein zeitgemäßes einfaches und doch effektives TSG angewiesen ist. In diesem Zusammenhang müssen wir uns ebenso Gedanken um unser Personenstand- und Namensrecht machen. Durch den Zuzug vieler Bürger aus anderen Sprachkulturen können wir inzwischen aus einem riesen Pool an Vornamen für unsere Kinder wählen. Und etliche, die von den Eltern zu einem Vornamen verdonnert wurden, damit sich Erbtante Frieda und Erbonkel Gustav geehrt fühlen, hegen manches Mal im Leben den Wunsch, sich einen eigenen Namen zulegen zu dürfen, mit dem sie sich besser identifizieren können. 

Und hier bin ich beim Kern des neuen TSG. Trennen wir Vornamen und Personenstand als reinen Verwaltungsakt ab, der jederzeit hundertfach zu ändern und rückgängig zu machen ist, ohne dass sich am Körper des Antragstellers etwas Irreversibles ändert. Das neue TSG gliedert sich in einen verwaltungstechnischen und einen medizinischen Teil.

 

Ich benutze weiterhin die männliche Bezeichnung, um durch übermäßiges „Gendern“ die Klarheit nicht zu verlieren. Jede und Jeder ist gemeint. 


 

Zum Verwaltungsakt Teil 1 TSG


 

Jeder, der seinen Vornamen und seinen Personenstand aufgrund transsexueller Prägung ändern lassen möchte, geht zuerst zu einem Psychotherapeuten, welcher die Prägung feststellt und geistige Erkrankungen ausschließt. Die dazu notwendigen Sitzungen werden automatisch in Höhe von 20 Behandlungen von allen Krankenkassen (PKV!) ohne wenn und aber und ohne besonderes Gutachten übernommen. Die Diagnose TS reicht. Ein guter Therapeut wird mit sehr viel weniger Sitzungen auskommen und kann die restlichen aufsparen, wenn es an den medizinischen Teil geht. Die Diagnose wird mit der Beantwortung der drei Fragen, wie sie heute bei den Gutachtern gängig sind, in einem Attest, welches nicht länger als zwei Seiten lang ist, bescheinigt. Dieses Attest gilt nur für das Meldeamt und den rechtlichen Weg. Es kann weder für Operationen noch für Hormonbehandlungen genutzt werden. 

 

Mit dem Attest geht der Antragsteller zum Meldeamt seines Wohnortes. Er kann den Antrag auf Vornamen-und Personenstandänderung selbst schreiben und die gewünschten Vornamen eintragen oder ein vorgefertigtes Formular für diesen Zweck beim Amt ausfüllen. Es wird der alte Personalausweis vorgelegt, die Geburtsurkunde und das Attest. Die Dame im Amt fragt, wie viele neue Geburtsurkunden benötigt werden und welche Ausweise auszustellen sind. Fotografieren kann sie selbst im Amt. Die Verwaltungsgebühr errechnet sich aus den Urkunden, Kosten für die neuen Ausweise( ggfs gleich den Führerschein mit beantragen und die Führerscheinstelle mittels Kurzmitteilung informieren), festgesetztem Verwaltungsaufwand von nicht mehr als 50 Euro fürs Meldeamt und 100 Euro fürs Gericht. Je nachdem kommt man auf maximal 300 Euro für alles. 

 

Der Antrag wird an den zuständigen Amtsrichter weitergeleitet. Warum ein Landgericht an demselben Ort angesiedelt sein muss, erschließt sich mir nicht. Jeder Amtsrichter hat irgendwann einmal Jura studiert und ist in der Lage einen solchen Beschluss zu prüfen. Das wichtigste ist die Anfrage beim Bundeszentralregister in Berlin und beim Bundeskriminalamt. Sollten sich hier Probleme ergeben, also Straftaten, die nicht aus dem Register entfernt werden können oder auch Haftbefehle vorliegen, hat der Richter dies auf dem Ausweis mit besonderem Kürzel oder Buchstaben zu vermerken. Diese Kürzel sollen nur verhindern, dass ein verurteilter Straftäter in die andere Geschlechtsrolle wechseln kann und geschlechtsspezifische Untersuchungen (D N A ) unentdeckt bleiben. Der Geschlechtswechsel kann nur in einem besonderen Programm aus datenschutzrechtlichen Gründen mehrfach gesichert durch die Strafverfolgungsbehörde und Passkontrolle festgestellt werden. Einzelheiten sind nur ermittelnden Kommissaren bei schwersten Vergehen einsichtig. (Tötungsdelikte und Sexualstraftaten) Ansonsten steht im Ausweis das m für male oder f für female. Der Richter prüft den Antrag und schreibt den Beschluss, wie bisher. Zurück beim Meldeamt wird von dort das Geburtsstandesamt informiert, werden Urkunden bestellt, Ausweise gedruckt. Wenn alles da ist, erhält der Antragsteller einen Anruf und darf bezahlen. Das Verfahren sollte in der Regel keine vier Monate in Anspruch nehmen. 


 Jugendliche ab sechzehn Jahren, die zum ersten Mal einen erwachsenen Ausweis benötigen, dürfen den Antrag selbst stellen. Wer mit Vierzehn religionsmündig und strafmündig ist, kann mit Sechzehn auch entscheiden, ob er als Junge oder als Mädchen leben will. Ab sechzehn Jahren sollte die jeweilige Krankenkasse dem jugendlichen Nachwuchs eine eigene Zusatzkarte für die Krankenversicherung ausstellen. Der behandelnde Arzt entscheidet zusammen mit dem Jugendlichen, ob die Eltern involviert werden sollten. So kann sich jeder junge Mensch medizinische oder therapeutische Hilfe holen, ohne auf den Guten Willen der Eltern angewiesen zu sein, die oftmals gar nicht in der Lage oder nicht willens sind, die richtigen Ärzte aufzusuchen. Der Ausweis ist vorläufig. Jedes Kind, jeder Jugendliche, der vor dem achtzehnten Geburtstag eine Vornamens –und Personenstandänderung erhalten hat, wird beim Gericht auf Wiedervorlage geführt und sofort nach der Volljährigkeit vom Richter vorgeladen. Hier erklärt der junge Mensch, ob es bei der bisher getroffenen Entscheidung bleiben soll oder ob er zum ersten Geburtseintrag zurückkehren möchte. Ich denke, damit ist dem jungen Menschen geholfen und gleichzeitig auch dem Staat Sicherheit gegeben.


 Bei Kindern unter sechzehn Jahren stellen die Eltern den Antrag, wobei die Unterschrift eines Elternteils reicht. Es darf nicht geschehen, dass ein Kind zwischen den Eltern aufgerieben wird, wenn diese sich nicht einigen können. Es gilt das Kindeswohl, welches auch der Amtsrichter im Auge hat. Die Vorstellung und Behandlung durch einen versierten Kinderpsychologen ist selbstverständlich und für die Krankenkasse bindend, bis die geschlechtsangleichende Behandlung abgeschlossen ist oder das Kind als Erwachsener zum somatischen Geschlecht zurückfindet. Bei Kindern und Jugendlichen ist die Vorstellung beim Amtsrichter Pflicht. 

 

Bei Erwachsenen kann der Amtsrichter über die Vorladung im eigenen Ermessen entscheiden. Beim Erwachsenen geht es in erster Linie darum, eine etwaige Strafverfolgung nicht zu behindern, deshalb sind Personen mit Eintragungen ins Zentralregister immer vorzuladen. Für die Verlegung von Gefängnisinsassen oder für solche, die ins Gefängnis müssen, gilt die rechtliche Vornamens- und Personenstandänderung nur, wenn bereits der zweite medizinische Teil in Anspruch genommen wurde, bzw. wird und sich die Person mindestens der Hormonbehandlung unterzieht, welche vom Gefängnisarzt zusätzlich zum begleitenden Endokrinologen und dem Psychotherapeuten überwacht wird. Es sind Einzelzellen zur Verfügung zu stellen und je nach dem, die Betroffenen separat von anderen Häftlingen im Tagesablauf zu betreuen. Diese Abläufe regelt die Gefängnisverwaltung selbst und nach ihren Möglichkeiten. Es gilt auch für einen transsexuellen Häftling das Recht auf Würde gem. Artikel 1 GG, welches das Leben in der gefühlten Geschlechtsidentität einschließt. 


 Ich denke, dass der Aufwand an Kosten und Mühe sowie der beteiligten Personen bei einem derartigen Verfahren gering bleibt. Trotzdem ist ein hohes Maß an Sicherheit hinsichtlich möglicher Fehlentscheidungen des Antragstellers und der Gesellschaft gewährleistet. Wichtig ist der richterliche Beschluss für die Schulleitung, wenn Kinder oder Jugendliche betroffen sind.

Transsexualität betrifft nicht nur die Person selbst und die eigene Familie. Ein Geschlechtswechsel wirkt sich auf nahezu alle Bereiche des alltäglichen Lebens aus. In den Schulen sind Lehrer gefordert, den Mitschülern eines transsexuellen Kameraden die Problematik altersgerecht zu vermitteln und Mobbing zu unterbinden. Dazu bedarf es der Hilfe vom Kultusministerium, möglicherweise auch in Zusammenarbeit mit Ärzten für eine fundierte Lehrerausbildung zu sorgen, die bereits an der Uni beginnt. Man kann nicht alles in ein einziges Gesetz bringen, aber vielleicht in einer Präambel an den Anfang stellen, mit dem Hinweis auf Artikel 1 GG, dessen Bedeutung bei vielen Bürgern anscheinend noch gar nicht angekommen ist. Dieser Artikel schützt nämlich jeden Bürger, auch den Flüchtling, den Farbigen und so weiter. Und er schützt auch den Andersdenkenden, der sich darüber aufregt. 


 Der medizinische Teil des TSG ist schon deshalb gesondert zu stellen, weil es um die Gesundheit und die Verletzlichkeit des Körpers geht. Hier sind die Maßstäbe anzulegen, damit Krankenversicherungen, Patienten und die Allgemeinheit Rechtssicherheit erhalten.

Bisher musste für alles und jedes geklagt werden, was es für die Betroffenen, die es bereits schwer genug haben, noch schwieriger und nervenaufreibender machte.


 

Medizinische Betreuung bei geschlechtsangleichender Behandlung Teil 2 TSG


 

Zunächst ist wieder der Psychotherapeut aufzusuchen. Dieser hat bereits geistige Erkrankungen ausgeschlossen und bespricht mit dem Patienten das weitere medizinische Vorgehen. Wenn die 20 Sitzungen abgelaufen sind, kann der Therapeut, welcher Arzt mit Zusatzbezeichnung oder Psychologe sein muss, weitere bei der jeweiligen Krankenkasse beantragen. Die Sitzungen dienen der Stärkung und Begleitung des Patienten und sind zur Inanspruchnahme von Hormonbehandlung und Operationen zwingend. Therapeut und Patient entscheiden gemeinsam, wann mit der gegengeschlechtlichen Hormoneinnahme begonnen wird. Hierzu schreibt der Therapeut eine Überweisung zum Endokrinologen, welcher alle weiteren Behandlungsschritte mit dem Patienten bespricht. Die Hormone kann man sich später vom Hausarzt holen. Die Hormonbehandlung ist individuell und jeder Patient wird sich aus eigenem Antrieb fachärztlich beraten lassen.

Wenn die Entscheidung zu Operationen gefallen ist, schreibt der Psychotherapeut ein medizinisches Gutachten, nicht länger als fünf Seiten, welches die gesicherte Diagnose und präzise Wünsche des Patienten hinsichtlich operativer Behandlungen enthält. Dieses wird dem medizinischen Dienst der jeweiligen Krankenkasse vorgelegt. Grundsätzlich hat diese dem Gutachten, welches sie in vollem Umfang bezahlen muss, zu folgen und die gewünschten Operationen, Vorstellungsgespräche beim Chirurgen, im Krankenhaus etc. zu genehmigen. Nur in Ausnahmefällen darf die Krankenversicherung ein zweites Gutachten auf eigene Kosten in Auftrag geben, wenn sie Zweifel am Therapeuten oder Patienten hat. Dagegen können Patient und Therapeut Rechtsmittel einlegen. 

Für geschlechtsangleichende Operationen gilt immer eine Einzelfallbetrachtung. Was für den einen Patienten gut und richtig ist, kann beim anderen genau das Gegenteil bewirken. 


 Dementsprechend sind auch die Kosten anders zu berechnen. In Deutschland gelten GOÄ sowie Bundespflegesatzverordnung. Im Ausnahmefall darf auch die gesetzliche Kasse bis zum 3,5 fachen des GOÄ Wertes, wie bei Privatversicherten, zahlen, wenn eine entsprechende ausführliche Begründung vorliegt. Das ist bei TS aber anzunehmen. Die Rechnungen sollten als Privatrechnungen transparent ausgestellt sein und der KK unbezahlt vorgelegt werden dürfen. Sofern einzelne Ärzte andere Honorare fordern, der Patient die Behandlung ausschließlich wünscht oder sie den Umständen nach geboten erscheint, hat die KK mit dem Behandler in Kontakt zu treten und einen besonderen Tarif auszuhandeln. Im Notfall ist auch die Ärztekammer in das Verfahren einzubeziehen, damit es zu einer gerechten Verteilung der Ressourcen kommt. Die Finanzierbarkeit seiner Operation darf nicht auf dem Rücken des Patienten ausgetragen und von diesem gerichtlich durch geklagt werden müssen. Teure und langwierige Privatklagen lähmen die Gerichte und müssen nicht sein, wenn der Gesetzgeber klare Vorgaben macht. 


 Es ist also im Normalfall nur ein einziges medizinisches Gutachten zu fertigen, welches der behandelnde Psychotherapeut schreibt. Zwischen beiden , Patient und Therapeut, ist bis dahin bereits ein Vertrauensverhältnis gewachsen, wobei der Therapeut von seinen Fähigkeiten Gebrauch macht, die Absicht des Patienten zu prüfen um einen sicheren Weg durch die operativen und somit endgültigen Behandlungsschritte zu gewährleisten. Natürlich darf der Patient jederzeit den Therapeuten wechseln und sich auch von einem anderen Arzt, welcher entsprechend versiert ist, das medizinische Gutachten erstellen lassen. Dieses Gutachten darf Hinweise zum Lebenslauf des Patienten enthalten, soweit es für die abschließende Würdigung von Bedeutung ist. Während der Therapien sind Fragen zur sexuellen Ausrichtung, sexuellen Vorstellungen erlaubt, sollen aber nur im Ausnahmefall ins Gutachten einfließen. Intelligenztests sind grundsätzlich verboten, wie alles, was der Patient als diskriminierend empfinden kann. Hier ist ärztliches Geschick gefordert. Als Zeichen des Vertrauens ist das Gutachten mit dem Patienten vor dem Einreichen an die KK durchzusprechen. Dies dient allein schon dazu, die Vollständigkeit und Klarheit sicherzustellen. Der Patient erhält die Kopie bereits beim Psychotherapeuten, welcher das Gutachten in einem vertraulichen Arztbrief an den medizinischen Dienst der KK schickt.


 Kinder und Jugendliche bedürfen der Begleitung durch einen geeigneten Jugendpsychologen während des gesamten Angleichungsvorganges. Medizinische Eingriffe sind bei Kindern und Jugendlichen durch entsprechende Endokrinologen nur in Form von Injektionen zur Unterbindung der somatischen Pubertät zulässig. Gegengeschlechtliche Hormongaben sollten frühestens mit dem siebzehnten Lebensjahr erfolgen. Nur in Ausnahmefällen und bei Suizidgefahr entscheidet der Arzt mit dem Patienten und ggfs den Eltern/ Erziehungsberechtigten über die vorzeitige Einnahme. Bei Kindern und Jugendlichen ist besondere Aufmerksamkeit gefordert, um jeglicher Beeinflussung von außen entgegen zu wirken. Hinsichtlich operativer Maßnahmen nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres gelten die Bestimmungen wie für Erwachsene.


 Gefängnisinsassen können alle geschlechtsangleichenden Maßnahmen in Anspruch nehmen, wie andere Personen auch. Hier sind Therapeuten gefordert zu beurteilen, in wie weit sich die Behandlung auf ein straffreies Leben nach der Haft auswirken wird. Für weibliche Strafgefangene ist die Anstalt ein geschützter Raum, in dem sich die junge Frau auf ein Leben nach der Haft vorbereiten kann. Häufig sind Straftaten Ausdruck der schwierigen Geschlechtssituation. Mit der Angleichungsoperation geht oftmals eine weitgehende Stabilisierung einher. 


 Ich denke, in meinem Entwurf ist der Freiheitsgedanke erhalten geblieben, so dass jeder selbstbestimmt sein Leben gestalten kann. Ganz ohne Gesetze geht es nicht. Allerdings müssen sich Gesetze den Entwicklungen der Menschen anpassen können. Umgekehrt funktioniert das nicht.



Zusätze, die im Laufe der Diskussion entstanden sind.

Die Pflicht für die Ausstellung neuer Ausweispapiere ein kurzes psychotherapeutisches Attest dem Meldeamt vorlegen zu müssen, gilt aus Gründen der Sicherheit vor unkontrolliertem Missbrauch seitens Straftäter, für alle Bürger, da ja die Pflicht zu medizinischen Maßnahmen dazu entfällt.  Die weitergehende Inanspruchnahme des Therapeuten  zur Ausstellung eines medizinischen Gutachtens für die Krankenversicherung muss ebenfalls für alle gelten, denn dieses Gutachten muss, sofern der Patient über eigene Mittel verfügt und die OP selbst zahlt, dem behandelnden Chirurgen/ Endokrinologen Rechtssicherheit geben. Sowohl Hormoneinnahme als auch operative Maßnahmen sind Eingriffe in den Körper und dürfen nicht dazu führen, dass sich der Chirurg später einem Gerichtsverfahren gegenüber sieht. Kunstfehler sind natürlich nicht Bestandteil dieser Betrachtung.

Die Selbstbestimmung bleibt erhalten. Persönliche Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit eines anderen gefährdet. Jeder kann sich seinen Therapeuten selbst aussuchen und in Probesitzungen feststellen, ob man harmoniert und auch kritisches Hinterfragen zulässt.  Wer das Gutachten und die Zusage der Krankenkasse hat, kann den Therapeuten behalten oder auch nicht. Das liegt im Ermessen und Wunsch des Patienten. Der Therapeut muss das Gutachten innerhalb eines Jahres fertigen. Sieht er sich dazu außerstande, hat der Patient das Recht (was während der gesamten Behandlung ohnehin besteht) einen neuen Therapeuten aufzusuchen und muss auch nicht über die bereits erfolglose Therapie dort berichten.  Hat auch dieser Therapeut Bedenken, sollte der Patient alles erzählen und gemeinsam mit dem Arzt/Psychologen nach Auswegen suchen. Das Befinden und Wohl des Patienten steht im Vordergrund. Ggfs. können eingeschränkte medizinische Maßnahmen helfen.

 

Kinderwunsch

Das Recht auf Fortpflanzung ist meines Erachtens Teil des Artikel 1 des GG und darf niemandem verwehrt werden! Dieses Recht gehört zur Würde eines Menschen dazu!

Kinderwunsch ist bei transsexuell geprägten Menschen genauso ausgeprägt vorhanden wie bei nicht transsexuell geprägten.

Die Möglichkeit der Fortpflanzung steht jedem im somatischen Geschlecht zu und sollte in Hinsicht auf mögliche Schädigungen beim Kind auch vor der Einnehme der Hormone erfolgen. Da man nicht ausschließt, dass bei weiblichen Föten die Transsexuelle Prägung durch ein Zuviel an Testosteronausschüttung  seitens des mütterlichen Organismus zu einer bestimmten Zeit der Schwangerschaft entstanden ist, sollte jeder Elternteil einsichtig und verantwortungsbewusst handeln. Man kann durch GV oder durch eigene Selbstbefruchtung mit dem Partner schwanger werden. 

Wichtig ist die rechtliche Anerkennung als Elter. Die hat im Personenstandgesetz für den Elternteil und das Kind Priorität. Es ist egal ob jemand Vater oder Mutter ist. In gleichgeschlechtlichen Ehen, die inzwischen gesetzlich erlaubt und damit geschützt sind, haben die Kinder zwei Papis oder Mamis. Das Rechtsverhältnis zwischen Elter und Kind darf niemals in Frage gestellt werden. Wir müssen uns hier von der Vorstellung der traditionellen Familie Vater, Mutter, Kind verabschieden und eine neue Begrifflichkeit einführen. Jeder ist Elternteil, kurz Elter genannt. Damit entfällt das Verbot Kinder nach erfolgter Personenstandänderung zu zeugen. Da diese, wie im Entwurf vorgesehen, ohnehin nichts mehr mit dem medizinischen Behandlungsteil zu tun hat, können die entsprechenden Paragraphen ersatzlos gestrichen werden.

Der Patient kann sich medizinisch behandeln lassen, er muss es nicht. Bei einigen geht das aus gesundheitlichen Gründen nicht.

Eltern werden, nach geschlechtsangleichender Behandlung:

Frauen können ihr Sperma jederzeit einfrieren lassen und zusammen mit der Partnerin nutzen. In einer lesbischen Beziehung wird die Partnerin dadurch automatisch Mutter. Die Samenspenderin nach erfolgter Personenstandänderung beides. Das ist im Geburtseintrag zu vermerken.  

Bei Männern gibt es eine Einschränkung. Auch Männer können ihre Eizellen vor der OP entnehmen und einfrieren lassen. Sie können diese der Partnerin einsetzen und von ihr austragen lassen. Die Partnerin  wird Mutter. In diesem Fall wird das Kind mit Vater (der operierte Transsexuelle) und mit Mutter, die, die es ausgetragen hat, in die Geburtsurkunde eingetragen. Hier beißt sich die Katze hinsichtlich des Verbots der Leihmutterschaft und der daraus resultierenden allgemein angenommenen Mutterschaft der Geburtsmutter bereits in den Schwanz. Niemand kann kontrollieren, woher der zusätzlich notwendige Samen stammt, mit der die Partnerin befruchtet wurde. Man kann aus familiären Gründen nahe Verwandte nehmen. Dies als ungesetzlich zu verurteilen, kann angesichts der Freiheit aller Frauen, ungehindert mit einem One-night-stand ein Kind zu zeugen, als lächerlich verworfen werden. 

Für weibliche Transsexuelle, die mit einem Partner zusammenleben, ergeben sich Schwierigkeiten bei der Eintragung als Elter. Sie müssen sich eine Leihmutter suchen, die sich mit ihrem Sperma befruchten lässt. In dem Fall gilt die Geburtsmutter als Mutter, was sie tatsächlich ist und Vater wird der Partner. Aber auch hier besteht die Möglichkeit, die Abstammung richtig zu stellen und das Sperma der Geburtsurkunde zuzuordnen. Die transsexuelle Mutter ist biologischer Elter und muss nach erfolgter Personenstandänderung  ihr Kind von der Geburtsmutter adoptieren.  Dies muss gesetzlich komplikationslos möglich sein. Man muss beide Namen im Geburtseintrag vermerken. Der Partner wird lediglich sozialer Vater und muss das Kind in der Ehe ebenfalls adoptieren. Es besteht keine biologische Verwandtschaft.

Ein Problem und somit in Konflikt mit dem Leihmutterschaftsverbot kommen transsexuelle Männer, wenn sie in einer (ich wiederhole, nach dem Gesetz inzwischen erlaubten!) homosexuellen Beziehung leben. Die tiefgefrorenen Eizellen können jederzeit invitro mit dem Partnersamen befruchtet, müssen dann aber einer Leihmutter eingepflanzt und von ihr ausgetragen werden.  Hinsichtlich der rechtlichen Eintragung ins Geburtsregister ist dies derselbe Fall wie bei einer transsexuellen Frau, mit dem Unterschied, dass sich der transsexuelle Mann als Elter nach erfolgter Personenstandänderung eintragen lässt. Vater ist der biologische Vater, der den Samen gespendet hat. Die Leihmutter wird als solche eingetragen, da das Kind von ihrem Körperkreislauf gelebt hat. Das ist wichtig, denn es gibt Krankheiten, die das Kind durch die Leihmutter bekommen haben kann, z.b. aufgrund von Drogen-, Medikamenten- oder Alkoholmissbrauchs und der Arzt darüber Bescheid wissen muss, um ggfs die richtige Behandlung durchzuführen. 

Da in einer homosexuellen sowie in einer hetero transfrausexuellen Ehe nur eine Leihmutter das Recht auf Fortpflanzung gem Art.1 GG des transsexuellen Elters gewährleisten kann, ist m.E. in diesen Fällen das Verbot der Leihmutterschaft verfassungswidrig. Es muss aufgehoben werden. 

Bei der Eintragung ins Geburtsregister ist die Frage nach der biologischen Elternschaft inzwischen überfällig. Kinder haben das Recht, zu wissen, ob sie einer Samenspende entstammen. Bei adoptierten Kindern stehen die Ursprungseltern auf der Abstammungsurkunde, die bei Eheschließung des Kindes überprüft wird, damit unwissentliche Geschwisterehen verhindert werden. Da heute viele Personen ohne Trauschein zusammenleben und Kinder aufziehen, geht diese Norm bereits ins Leere. Es ist deshalb umso wichtiger, dass der Geburtseintrag  über die tatsächliche Abstammung  Aufschluss gibt. Genetik und  Medizin sind weit fortgeschritten. Gesetze müssen überprüft und dem Fortschritt angepasst werden, denn dieser ist die Lebensrealität der Menschen. In einigen Jahren wird auch das Leihmutterschaftsverbot auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Nach invitro Fertilisation, also der Befruchtung außerhalb des Mutterleibs, ist der nächste Schritt, das Wachstum eines Menschen in der künstlichen Gebärmutter. Ich denke, die Forschung ist bereits weiter, als wir ahnen.